Datenschutz

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Die STV nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst. Sie berücksichtigt im Umgang mit den Daten selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Aufbereiter ist datenschutzrechtlich zulässig. Denn das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) lässt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu, wenn ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

 

Die sortenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigen die STV zur Erhebung der Daten, die von Ihnen als Aufbereiter abgefragt werden. Da auch der Landwirt selbst zur Auskunft über seinen Nachbau verpflichtet ist, werden keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt.

 

Im Übrigen gehen die den Auskunftsanspruch der Sortenschutzinhaber regelnden Nachbaubestimmungen gemäß §1 Abs. 4 BDSG als speziellere Rechtsnorm dem BDSG vor.