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Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Nachbauregelung Nachbaugebühren sind bis zum Stichtag 30.06. zu zahlen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem sogenannten Vogel-Urteil am 25. Juni 2015 (Rs C - 242/14) klargestellt, dass nachbauende Landwirte dazu verpflichtet sind, ohne eine vorangegangene Aufforderung des Sortenschutzinhabers von sich aus tätig zu werden und die geschuldete Nachbaugebühr bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Aussaat (30.06.) zu zahlen. Tun sie dies nicht, begehen sie eine Sortenschutzrechtsverletzung mit entsprechenden rechtlichen Folgen. Kleinlandwirte sind von der Zahlungspflicht der Nachbaugebühren befreit.

 

Die Ansprüche der Sortenschutzinhaber aufgrund der Sortenschutzrechtsverletzungen verjähren – soweit keine Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der konkreten Verletzungshandlung besteht – nach dem deutschen Sortenschutzrecht (SortG) in 10 Jahren und nach dem europäischen Sortenschutzrecht (GemSortV, Verordnung (G) Nr. 2100/94), in 30 Jahren vom Tag der Verletzungshandlung an.

 

Das Gericht hat festgestellt:

 

  • Der Nachbau eigenerzeugten Ernteguts ist nur dann rechtmäßig, wenn die dafür geschuldete angemessene Entschädigung (Nachbaugebühr) bis spätestens zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Aussaat (30. Juni) an den Sortenschutzinhaber gezahlt wird.
  • Zahlt der Landwirt die Entschädigung nicht innerhalb der genannten Frist, kann er sich nicht mehr auf das sog. Nachbauprivileg berufen und begeht eine Sortenschutzrechtsverletzung.
  • Die Zahlungspflicht ist nicht davon abhängig, ob zuvor ein Auskunftsersuchen an den Landwirt gerichtet worden ist bzw. ob der Landwirt zur Zahlung aufgefordert wurde; sie besteht unabhängig davon. Der Landwirt muss vielmehr von sich heraus tätig werden, die Höhe der geschuldeten Nachbauentschädigung ermitteln und Zahlung leisten.
  • Der Landwirt schuldet dem Sortenschutzinhaber im Falle einer Sortenschutzverletzung,
    Schadenersatz (in der Regel in Höhe einer vollen Z-Lizenzgebühr, im Wiederholungsfalle im Hinblick auf nach EU-Recht geschützte Sorten in Höhe der 4-fachen Z-Lizenzgebühr);
    die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung für die Zukunft (Vertragsstrafe im Wiederholungsfall in der Regel 6.000 €);
    es zu unterlassen, den aus dem unberechtigten Nachbau erzeugten Aufwuchs in den Verkehr zu bringen.
  • Bei Zuwiderhandlung handelt es sich um eine Straftat, die auf Antrag durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt wird.