Fragen rund um den Datenschutz

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  1. Ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten zulässig?
    Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Aufbereiter ist datenschutzrechtlich zulässig. Denn das Bundesdatenschutzgesetz lässt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu, wenn ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt - und die überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die sortenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigen die STV zur Erhebung der Daten, die von Ihnen als Aufbereiter abgefragt werden. Da auch der Landwirt selbst zur Auskunft über seinen Nachbau verpflichtet ist, bestehen keine schutzwürdigen Interessen.

  2. Gibt es datenschutzrechtliche Bedenken, wenn ich Informationen über die Saatgutaufbereitung weitergebe?
    Nein, die gibt es nicht. Es liegt ein berechtigter Grund für die Datenweitergabe vor und darüber hinaus werden nur Daten des allgemeinen Geschäftsverkehrs übermittelt. Die Bestimmungen zum Schutz von Personen werden durch die Weitergabe der Daten an die STV nicht berührt.

  3. Sollte ich die Landwirte über die Weitergabe der Daten informieren?
    Per Gesetz ist keine Einwilligung notwendig. Der STV ist es jedoch ein Anliegen, Sie als Aufbereiter dabei zu unterstützen, Ihre Kunden über Ihre Auskunftspflicht zu informieren.