Gesetzlicher Rahmen für die Aufbereitung

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  1. Zum Schutze der Pflanzenzüchtung darf nur der Sortenschutzinhaber Vermehrungsmaterial erzeugen, zum Zwecke der Vermehrung aufbereiten, zum Verkauf anbieten, verkaufen oder in sonstiger Weise in den Verkehr bringen sowie zu einem der vorstehenden Zwecke aufbewahren (Artikel 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27.07.1994 (GemSortV) und §10 Abs. 1 Nr. 1 Sortenschutzgesetz (SortG)). Im Gesetz ist allerdings eine Ausnahme geregelt, die den Nachbau bei bestimmten Arten im eigenen Betrieb erlaubt. Eine Übersicht über die Arten, die im eigenen Betrieb nachgebaut und damit auch aufbereitet werden dürfen, soweit Landwirte und Aufbereiter ihren Pflichten gegenüber den Sortenschutzinhabern nachkommen, sind beispielsweise in der Artenliste im SortG zu finden.

  2. Hybriden, sogenannte synthetische Sorten sowie Sorten der Blauen Lupine dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen des SortG und der GemSortV nicht zum Nachbau verwendet und daher auch nicht als Nachbausaatgut aufbereitet werden. Jeder Aufbereiter sollte sich daher vergewissern, welches Material er aufbereitet.

    • Hybridsorte: Die Sortenerhaltung und Saatgutproduktion erfolgen regelmäßig aus festgelegten, identisch reproduzierbaren Komponenten. Durch das System der männlichen Sterilität erfolgt eine gelenkte Befruchtung. Das zertifizierte Saatgut ist das Kreuzungsprodukt aus den Ausgangskomponenten.

      Eine Aufbereitung von Saatgut dieser Sorten stellt eine Sortenschutzverletzung dar. Der Sortenschutzinhaber hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung, Schadenersatz und Rechnungslegung. Dies bedeutet, dass nach dem Sortenschutzgesetz unter anderen hinsichtlich der folgenden Sorten der genannten Arten eine Verwendung von Saatgut zum Nachbau und die Aufbereitung dieses Saatguts zu Nachbauzwecken nicht erlaubt sind: 

      Liste Hybriden

     

     

    • Synthetische Sorte: Die Sortenerhaltung und Saatgutproduktion erfolgen regelmäßig aus festgelegten, identisch reproduzierbaren Komponenten, die gemeinsam abblühen. Die Sorte befindet sich noch nicht im genetischen Gleichgewicht. Die einzelnen Vermehrungsstufen sind morphologisch und phänotypisch nicht identisch und können nicht gegeneinander ausgetauscht werden. Jede Saatgutkategorie ist eine definierte Generation.

      Eine Aufbereitung von Saatgut dieser Sorten stellt eine Sortenschutzverletzung dar. Der Sortenschutzinhaber hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung, Schadenersatz und Rechnungslegung. Dies bedeutet, dass nach dem Sortenschutzgesetz unter anderen hinsichtlich der folgenden Sorten der genannten Arten eine Verwendung von Saatgut zum Nachbau und die Aufbereitung dieses Saatguts zu Nachbauzwecken nicht erlaubt sind: 

      Liste synthetische Sorten

     

     

    • Blaue Lupine: Für Sorten der Blauen Lupine gilt das Sortenschutzrecht uneingeschränkt. Somit ist die Aufbereitung von Saatgut der Sorten der Blauen Lupinen ausschließlich dem Sortenschutzinhaber vorbehalten und ohne eine im Einzelfall erteilte Erlaubnis durch den Sortenschutzinhaber nicht erlaubt.

      Eine Aufbereitung von Saatgut dieser Sorten stellt eine Sortenschutzverletzung dar. Der Sortenschutzinhaber hat in diesem Fall einen Anspruch auf Unterlassung, Schadenersatz und Rechnungslegung. Dies bedeutet, dass nach dem Sortenschutzgesetz unter anderen hinsichtlich der folgenden Sorten der genannten Arten eine Verwendung von Saatgut zum Nachbau und die Aufbereitung dieses Saatguts zu Nachbauzwecken nicht erlaubt sind: 

      Liste Blaue Lupine:


  3. Aufbereiter sind verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Die Aufbereitung von Nachbausaatgut ist mit Pflichten gegenüber dem Sortenschutzinhaber verbunden: Landwirte, Vermehrer, Landhandel und mobile Aufbereiter, die Nachbausaatgut als Dienstleistung aufbereiten (Reinigung und Beizung), sind gesetzlich verpflichtet, Auskunft zu erteilen, für wen und in welchem Umfang sie Nachbau von geschützten Sorten aufbereitet haben (§ 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, 6. Gedankenstrich GemSortV). Voraussetzung für die Auskunftspflicht ist das Vorliegen von Anhaltspunkten für Aufbereitungshandlungen.

    Bitte beachten Sie: Wenn ein Anhaltspunkt dafür vorliegt, dass der Aufbereiter eine geschützte Sorte aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt, muss der Aufbereiter die relevanten Informationen für sämtliche Landwirte übermitteln, für die er Ernteerzeugnisse dieser Sorte aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt.

    In Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24.07.1995 (Gem NachbV) sind die relevanten Informationen festgelegt, die der Aufbereiter dem Sortenschutzinhaber zu übermitteln hat:

    • Name und Anschrift des Aufbereiters
    • Name und Anschrift des Auftraggebers
    • Zeitpunkt und Ort der Aufbereitung
    • Sortenbezeichnung
    • Nach Aufbereitung abgegebenes Saatgut in dt

     

    Die Daten können als ein listenmäßiger Papierausdruck aus der EDV zur Verfügung gestellt werden. Vorteilhaft wäre ein Datenbankauszug, der auf einem Datenträger gespeichert ist. Dabei können folgende Dateiformate berücksichtigt werden:

     

     

    A) Excelformate
    B) Textformate: ASCII, ANSI mit Feldtrenner Tabulator oder Semikolon

     

    Zur leichteren Erfassung der entsprechenden Daten bieten wir Ihnen ein Muster für einen Bearbeitungsbericht zur Lohnaufbereitung zum Download an. Bitte beachten Sie, dass für eine korrekte Zuordnung der Angaben die vollständigen Anschriften der Auftraggeber und die Sortennamen benötigt werden.

  4. Aufbereiter sind verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen. Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken für andere bearbeitet, muss über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen machen. Als Aufbereiter von Vermehrungssaatgut sind Sie also gesetzlich zur Aufzeichnung verpflichtet. Diese Verpflichtung leitet sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) und § 1 der Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV) ab. Die Aufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich für die Bearbeitung von Saatgut – dabei spielt es keine Rolle, ob das Saatgut (d. h. Samen oder Pflanzgut einschl. Ruten und Rutenteilen) anschließend in den Verkehr gebracht oder aber als Nachbausaatgut im eigenen Betrieb verwendet wird. Das hat auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.12.2014 (Az. III-2 RBs 64/14) bestätigt.