Gemäß den Bestimmungen von SortG und GemSortV

Gesetzliches Veranlagungsverfahren

Die Rechte und Pflichten eines Landwirtes, der Erntegut einer geschützten Sorte, das er im eigenen Betrieb gewonnen hat, dort wieder als Saatgut einsetzt (Nachbau), richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

1. Auskunftserteilung
Landwirte, die Nachbau betreiben, sind dem Inhaber des Sortenschutzes / dem ausschließlich Nutzungsberechtigten (”Züchter”) gemäß § 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, 6. Gedankenstrich GemSortV zur Auskunft über den von ihnen betriebenen Nachbau verpflichtet. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ist Voraussetzung des Auskunftsanspruchs das Bestehen von Anhaltspunkten; liegen diese nicht vor, muss die Auskunft nicht erteilt werden. Dem Züchter soll der gesetzliche Auskunftsanspruch zustehen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landwirt von der Möglichkeit des Nachbaus mit den für den Züchter geschützten Sorten Gebrauch macht oder Gebrauch machen wird.Solche Anhaltspunkte ergeben sich insbesondere aus Ihren Nachbauerklärungen der vergangenen Jahre, etwa von Ihnen eingereichten Belegen über den Erwerb von Saatgut, direkt bei Ihnen erhobenen Informationen (etwa im Rahmen von Prüfungen) oder Mitteilungen von Aufbereitern. Die im konkreten Einzelfall vorliegenden Anhaltspunkte sind jeweils in dem Formular zur Nachbauerklärung angegeben.

2. Nachbauentschädigung
Gemäß § 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 3, 4. Gedankenstrich GemSortV schulden Landwirte, die Nachbau betreiben, dem Züchter als Ausgleich für den Nachbau eine angemessene Entschädigung. Die Höhe der Nachbauentschädigung ist in Art. 5 GemNachbV geregelt.
Die Höhe der Entschädigung beträgt in der Regel nach Art. 5 Abs. 5 GemNachbV 50 Prozent der Z-Lizenzgebühr.

3. Vorlagepflicht
Der Landwirt muss dem Züchter gemäß Art. 14 GemNachbV auf Verlangen durch Vorlage der verfügbaren einschlägigen Unterlagen Nachweise für die von ihm übermittelten Auskünfte erbringen. Geeignete Belege sind etwa: Rechnungen, verwendete Etiketten, Nachweise von Anbauflächen oder Lagerungseinrichtungen.

4. Verfahren
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunftserteilung, die Feststellung und Abrechnung der Nachbauentschädigung sowie die Rechnungsstellung an den Landwirt erfolgt durch die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn (STV) im Namen und für Rechnung der Züchter.

5. Schadenersatzverpflichtung im Falle einer Sortenschutzrechtsverletzung
Nachbauhandlungen sind nur dann rechtmäßig, wenn ein Landwirt seinen gesetzlichen Auskunfts- und Zahlungspflichten fristgerecht nachkommt. Fehlt es an der Rechtmäßigkeit des Nachbaus, liegt eine Sortenschutzrechtsverletzung vor. In diesem Falle kann der Züchter gemäß § 37 SortG, Art. 94 GemSortV Unterlassung und Schadenersatz in Höhe der vollen Lizenzgebühr verlangen. Kommt es zu einer wiederholten Sortenschutzrechtsverletzung, kann sich der zu leistende Schadenersatz gemäß Art. 18 Abs. 2 GemNachbV auf das Vierfache der vollen Lizenzgebühr belaufen.

 
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