Rückwirkende Selbsterklärung

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Befristetes Angebot: Rückwirkende Selbstauskunft über möglichen Nachbau für die vergangenen vier Wirtschaftsjahre (2011/2012 bis 2014/2015)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Grundsatzentscheidung zur Nachbauregelung getroffen. Die Auswirkungen dieses Urteils sind in der Landwirtschaft vielfach noch nicht bekannt, weshalb wir Sie heute persönlich darüber informieren möchten. Außerdem bieten wir Ihnen im Namen der durch die STV vertretenen Sortenschutzrechtsinhaber einmalig und zeitlich befristet die Gelegenheit einer rückwirkenden Selbstauskunft über bisher nicht gemeldeten bzw. lizenzierten Nachbau.

 

Der EuGH hat im sogenannten „Vogel-Urteil“ (Entscheidung vom 25.06.2015, Rs. C-242/14) jüngst klargestellt, dass

 

  • Landwirte gegenüber den Inhabern des Sortenschutzes (bzw. ihrer Vertreterin, der STV) verpflichtet sind, bis zum Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni), in dem sie Nachbau betrieben haben, eine Nachbauentschädigung zu zahlen (Ausnahme: Kleinlandwirte) und

 

  • die Zahlungspflicht der Landwirte unabhängig davon besteht, ob sie zuvor ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet oder eine Zahlungsaufforderung erhalten haben.

 

Zahlt ein Landwirt die geschuldete Nachbauentschädigung nicht rechtzeitig zum 30.06. selbstständig, d. h. von sich aus an die STV, hat dies zur Folge, dass der Landwirt eine Sortenschutzrechtsverletzung begeht und deshalb zur Unterlassung und zum Schadenersatz verpflichtet ist. Zudem macht er sich strafbar.

 

Sollten Sie in der Vergangenheit Nachbau betrieben haben, ohne ein Auskunftsersuchen der STV beantwortet bzw. ohne die Nachbauentschädigung bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres (30. Juni) selbstständig bezahlt zu haben, haben Sie eine Sortenschutzrechtsverletzung begangen mit den entsprechenden rechtlichen Folgen (siehe dazu beiliegenden Informationsflyer).

 

Aufgrund der in der Vergangenheit seitens der Landwirtschaft bestehenden Unsicherheit zur Rechtslage haben sich die Sortenschutzrechtsinhaber dazu entschlossen, Ihnen die Möglichkeit der rückwirkenden Selbstauskunft für die vergangenen vier Wirtschaftsjahre 2011/2012 bis 2014/2015 zu geben.

 

Wenn Sie Ihren in diesen Wirtschaftsjahren getätigten Nachbau vollständig melden, verzichten die Sortenschutzrechtsinhaber auf die Durchsetzung der sich aus der Sortenschutzrechtsverletzung ergebenden Rechtsfolgen für alle in der Vergangenheit liegenden Jahre (also auch für die vor 2011 liegenden Wirtschaftsjahre). Dieses Angebot gilt bis zum 25.03.2016.

 

Ihr wirtschaftliches Risiko bei „verhehltem“ Nachbau kann beachtlich sein und steigert sich von Jahr zu Jahr. Zur Verdeutlichung haben wir nachstehend (bezogen auf nach EU-Recht geschützte Sorten) eine Beispielrechnung mit Näherungswerten angestellt, zur Vereinfachung auf einen Hektar Nachbau umgerechnet:

 

  • Getreide: 12,00 €/ha Nachbaugebühren, 24,00 €/ha Schadenersatz,
    im Wiederholungsfall 96,00 €/ha Schadenersatz
  • Kartoffeln: 75,00 €/ha Nachbaugebühren, 150,00 €/ha Schadenersatz,
    im Wiederholungsfall 600,00 €/ha Schadenersatz

 

Bitte beachten Sie, dass sich die Lizenzgebühren je Fruchtart und Sorte deutlich unterscheiden. Die Lizenzgebühren der Sorten finden Sie im jeweiligen Nachbau-Ratgeber oder im Internet unter www.stv.bonn.de/sortenverzeichnis.

 

Wenn Sie Ihren Nachbau der vergangenen vier Wirtschaftsjahre 2011/2012 bis 2014/2015 bis spätestens zum 25.03.2016 nachträglich vollständig melden, berechnen wir Ihnen im Namen der Sortenschutzrechtsinhaber ausschließlich die Nachbaugebühr und nicht den eigentlich geschuldeten Schadenersatz. Zusätzlich werden auch keine Ansprüche mehr im Hinblick auf frühere Wirtschaftsjahre geltend gemacht.

 

Bitte erklären Sie Ihren Nachbau nach Wirtschaftsjahren getrennt vollständig auf den beiliegenden Auskunftsformularen oder unter www.stv-bonn.de.

 

Wir helfen Ihnen gerne weiter, wenn Sie Fragen zum Ausfüllen des Formulars, zur Online-Erklärung unter www.stv-bonn.de oder zur Zahlung der Nachbaugebühren haben. Unser Service-Center steht Ihnen unter 0228 / 96 94 31 60 (Mo bis Do 8-17 Uhr, Fr 8-15 Uhr) gerne zur Verfügung.

 

Vielen Dank.