Wo ist die Aufzeichnungspflicht geregelt?

Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken für andere bearbeitet, muss über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen machen. Als Aufbereiter von Vermehrungssaatgut sind Sie also gesetzlich zur Aufzeichnung verpflichtet. Diese Verpflichtung leitet sich aus § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) und § 1 der Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV) ab. Die Aufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich für die Bearbeitung von Saatgut - dabei spielt es keine Rolle, ob das Saatgut (d. h. Samen oder Pflanzgut einschl. Ruten und Rutenteilen) anschließend in den Verkehr gebracht oder aber als Nachbausaatgut im eigenen Betrieb verwendet wird. Das hat auch das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 16.12.2014 (Az. III-2 RBs 64/14) bestätigt.