Wann verjähren Auskunftsverpflichtungen?

Die Verjährung richtet sich nach den §§ 195 und 199 BGB. Entscheidend dafür ist jedoch nicht der Zeitpunkt der Aufbereitungshandlung, sondern der Zeitpunkt, zu dem der Sortenschutzinhaber bzw. die STV von einem Anhaltspunkt über eine mögliche Aufbereitung Kenntnis erlangt hat. Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Aufbereiter verjährt in der Regel binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die STV Kenntnis eines Anhaltspunktes hinsichtlich der Aufbereitung einer bestimmten Sorte erlangt hat.