Wichtige Regeln im Umgang mit Nachbausaatgut

DruckversionPDF-Version

  

 

 

Die Rechte und Pflichten von Landwirten

 

  1. Das Recht des Landwirts auf Nachbau beinhaltet das Recht des Züchters auf Nachbaugebühren. Dieser Grundsatz fußt auf dem Sortenschutzrecht. Denn zur Vermehrung, Aufbereitung und zum Vertrieb von Saatgut geschützter Sorten ist nur der Inhaber des Sortenschutzes berechtigt. Bei bestimmten Arten wie Weizen und Gerste (mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten) ist der Nachbau gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts an den Züchter (Nachbaugebühren) zulässig (Landwirteprivileg). Bei anderen Arten ist der Nachbau geschützter Pflanzensorten gänzlich untersagt. Das Landwirteprivileg gilt nur, wenn das im eigenen Betrieb erzeugte Erntegut auch im eigenen Betrieb wieder ausgesät wird und zudem die Nachbaubedingungen erfüllt werden. Der Landwirt ist sowohl (1.) zur Zahlung einer Nachbaugebühr, als auch – soweit er ordnungsgemäß zur Auskunft aufgefordert wurde – (2.) zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Weitergabe des Ernteguts zu Saatzwecken an Dritte ist nicht durch das Landwirteprivileg gedeckt und verstößt daher gegen das Sortenschutzrecht. Die Abgabe von nicht zertifiziertem Erntegut (Konsumware) zu Saatzwecken stellt daher Schwarzhandel dar und verstößt zudem gegen das Saatgutverkehrsrecht.


  2. Allein aufgrund des Umstands, dass der Landwirt eigenerzeugtes Vermehrungsmaterial in seinem Betrieb ausgesät hat, ist er zur Zahlung von Nachbaugebühren verpflichtet. Diese Zahlungspflicht ist also unabhängig von der Bestandsentwicklung, dem Ernteergebnis und vom Zeitpunkt bzw. von der Verwendung der Ernte. So ist z. B. der Nachbau von Grünschnittroggen zur Erzeugung von Grünfutter oder zur Begrünung, zur Verwendung in der Biogasanlage, als Ganzpflanzensilage oder im Rahmen des Greenings ebenfalls gebührenpflichtig. Die Nachbaugebühren betragen in der Regel 50 Prozent der Z-Lizenzgebühr. Die Nachbaugebühren sind spätestens bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahres der Aussaat (30. Juni) zu zahlen. Die Zahlungspflicht ist nicht davon abhängig, ob der Landwirt zuvor zur Zahlung oder zur Auskunft aufgefordert wurde. Der Landwirt muss vielmehr von sich aus tätig werden, die Höhe der geschuldeten Nachbaugebühr ermitteln und Zahlung leisten (Art. 10a Abs. 3 SortG, Art. 14 Abs. 3, 4. Spiegelstrich GemSortVO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Nachbau-VO; Urteil des EuGH i.S. Vogel v. 25.06.2015, Rs. C-242/14). Alternativ hat der Landwirt die Möglichkeit, seinen betriebenen Nachbau vollständig bis zum 30.06. an die STV zu melden. Die STV übernimmt dann die Berechnung der Nachbaugebühren und übermittelt eine Rechnung mit neuem Zahlungsziel. Selbstverständlich haben die Landwirte die Möglichkeit, die betreffenden Sortenschutzinhaber auch direkt zu kontaktieren, um mit ihnen individuelle Vereinbarungen zu treffen.

     

  3. Jeder Landwirt hat – nach sortenspezifischer Auskunftsaufforderung aufgrund von dem Sortenschutzinhaber (oder seiner Vertreterin, der STV) vorliegenden Anhaltspunkten für möglicherweise betriebenen Nachbau – Auskunft darüber zu erteilen, ob und wenn ja, in welchem Umfang er Nachbau der relevanten geschützten Sorten betrieben hat (§ 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3, sechster Gedankenstrich GemSortVO i.V.m. Art. 8 NachbauVO). Um die Auskunftserteilung für die Landwirte zu erleichtern, bearbeitet die STV als zentrale Stelle die Erklärungen der Landwirte im Auftrag der Sortenschutzinhaber und erhebt die Gebühren. So müssen die Landwirte nicht mit jedem Sortenschutzinhaber einzeln abrechnen.

     

  4. Die Auskunftspflicht gilt auch für Kleinlandwirte. Weitere Informationen zur Kleinlandwirte-Regelung finden Sie auf der nächsten Seite.

     

  5. Sofern der STV ein Anhaltspunkt in Bezug auf möglicherweise betriebenen Nachbau vorliegt, ist die betreffende Sorte direkt in dem Formular zur Nachbauerklärung angegeben. Diese Sorten sind im Formular zur Nachbauerklärung nur noch um die Nachbaumengen und den betreffenden Aufbereiter zu ergänzen. Wurden die aufgeführten Sorten nicht nach- oder angebaut, muss auch dies der STV mitgeteilt werden. Zudem kann im Formular der Nachbau weiterer Sorten angegeben werden.

     

    Als mögliche Anhaltspunkte gelten beispielsweise

    • der Kauf von Z-Saatgut geschützter Sorten,
    • bereits zuvor vorgenommener Nachbau geschützter Sorten,
    • die Aufbereitung von Saatgut geschützter Sorten (auch die Aufbereiter sind nach entsprechender Aufforderung unter Nennung von sortenspezifischen Anhaltspunkten (die sich nicht auf den betreffenden Landwirt, sondern lediglich auf irgendeine Aufbereitung der betreffenden Sorte beziehen müssen) verpflichtet, Auskunft zu erteilen, für wen und in welchem Umfang sie Nachbausaatgut aufbereitet haben),
    • der Verkauf von Erntegut (Konsumware) geschützter Sorten, z. B. an den regionalen Landhandel, und
    • die vertragliche Vermehrung von Saatgut geschützter Sorten.

       

  6. Der Landwirt, der eine ordnungsgemäß erfolgte Auskunftsaufforderung nicht oder nicht fristgemäß beantwortet oder die geschuldeten Nachbaugebühren nicht oder nicht rechtzeitig zum 30.06. zahlt, verstößt im Falle eines betriebenen Nachbaus gegen das Sortenschutzrecht und ist dem Sortenschutzinhaber u. a. zum Schadensersatz verpflichtet. Anstelle einer ermäßigten Nachbaugebühr schuldet der Landwirt u. a. Schadensersatz in Höhe der vollen Z-Lizenzgebühr. Im Wiederholungsfall im Hinblick auf nach EU-Recht geschützten Sorten kann Schadensersatz in Höhe der 4-fachen Z-Lizenzgebühr berechnet werden.



  7. Eine Verletzung der Auskunftspflicht durch Nicht oder Falscherteilung der Auskunft kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ein Landwirt, der unter Vorlage von Anhaltspunkten zur Auskunft aufgefordert wurde und vorsätzlich seinen Nachbau verschweigt oder falsche Angaben macht, macht sich gemäß § 39 SortG und unter Umständen auch wegen Betruges (§ 263 StGB) strafbar. Gleiches gilt, wenn die geschuldeten Nachbaugebühren im Falle eines Nachbaus nicht bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Aussaat (30.06.) gezahlt werden.

 

 

Die Rechten und Pflichten von Kleinlandwirten

 

  1. Kleinlandwirte sind gesetzlich von der Verpflichtung zur Zahlung der Nachbaugebühren, nicht aber von der Verpflichtung zur Auskunftserteilung befreit.Um die Befreiung von der Nachbaugebührenpflicht in Anspruch nehmen zu können, müssen Kleinlandwirte – nach ordnungsgemäßer Auskunftsaufforderung – über ihren Status als Kleinlandwirt sowie über ihren Nachbau geschützter Pflanzensorten Auskunft erteilen; der Status als Kleinlandwirt ist auf Aufforderung nachzuweisen. Die betreffenden Erklärungen erfolgen auf der ersten Seite der Nachbauerklärung unter „II Betriebliche Anbauverhältnisse – Kleinlandwirte“ und unter „III Sortenanbauverzeichnis – Nachbauerklärung“.

     


    Für die einzelnen Fruchtarten gelten folgende Kriterien:

    Kartoffeln: Als Kleinlandwirt gilt der Landwirt, der bis 5 ha Kartoffeln anbaut.


    Getreide und Grobleguminosen: Als Kleinlandwirt gilt der Landwirt, der eine gesamtbetriebliche Ackerfläche bewirtschaftet, die kleiner ist als der für das jeweilige Bundesland bzw. die jeweilige Erzeugungsregion im Rahmen der GAP-Reform festgelegte Schwellenwert.

     

     

     

     

     

    Regionale Kleinerzeugerschwellen nach der GAP-Reform (gesamte betriebliche Ackerfläche inkl. Stilllegung)

                Bundesland /
           Erzeugungsregion

    Kleinerzeuger
    Schwelle in Hektar

    Baden-Württemberg

    20,26

    Bayern

     

    20,07

    Berlin

     

    23,31

    Brandenburg

    Region 1

    19,33

     

    Region 2

    23,31

    Bremen

     

    22,76

    Hamburg

     

    18,56

    Hessen

     

    18,99

    Mecklenburg-Vorpommern

    18,65

    Niedersachsen

    Region 1

    22,02

     

    Region 2

    20,33

     

    Region 3

    21,67

     

    Region 4

    23,74

     

    Region 5

    24,66

     

    Region 6

    22,43

     

    Region 7

    23,79

     

    Region 8

    24,61

     

    Region 9

    23,20

     

    Region 10

    22,64

    Nordrhein-Westfalen

    20,18

    Rheinland-Pfalz

     

    23,56

    Saarland

     

    24,30

    Sachsen

     

    17,43

    Sachsen-Anhalt

     

    16,75

    Schleswig-Holstein

    16,38 

    Thüringen

    16,67


    Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Nachbaugebührenpflicht ist Artikel 14 Abs. 3, 3. Gedankenstrich, Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den Gemeinschaftlichen Sortenschutz sowie § 10a Abs. 5 Sortenschutzgesetz vom 11.12.1985 i. d. F. v. 17.07.1997.


     

 

Die Rechte und Pflichten der Aufbereiter

 

  1. Das Recht des Landwirts auf Nachbau beinhaltet das Recht des Züchters auf Nachbaugebühren. Nach dem Gesetz darf jedoch nur das im eigenen Betrieb erzeugte Erntegut bestimmter landwirtschaftlicher Arten gegen Zahlung von Nachbaugebühren für den Nachbau im eigenen Betrieb verwendet und damit auch ohne gesonderte Einwilligung des Sortenschutzinhabers aufbereitet werden. Zum Schutz des Sortenschutzinhabers sieht das Gesetz eine Auskunftspflicht des Aufbereiters über von ihm durchgeführte Aufbereitungen von Nachbausaatgut vor (siehe Punkt 3).

     

  2. Hybridsorten und synthetische Sorten dürfen nicht zu Nachbauzwecken verwendet und damit auch nicht als Nachbausaatgut aufbereitet werden. Eine weitere Ausnahme vom Nachbauprivileg bilden Sorten der Blauen Lupine sowie Senf- und Sojabohnensorten. Das heißt, die Aufbereitung dieser Sorten ist ausschließlich dem Sortenschutzinhaber vorbehalten. Aufbereiter benötigen eine im Einzelfall erteilte Erlaubnis des Sortenschutzinhabers. Eine Aufbereitung ohne die entsprechende Erlaubnis stellt eine strafbare und zum Schadenersatz verpflichtende Sortenschutzverletzung dar.

     

  3. Die Aufbereiter von Nachbausaatgut sind verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, ob, und wenn ja für wen und in welchem Umfang, sie Nachbausaatgut geschützter Sorten aufbereitet haben. Voraussetzung für die Auskunftspflicht ist, dass der STV sortenspezifische Anhaltspunkte für Aufbereitungshandlungen vorliegen (§ 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3 6. Gedankenstrich GemSortVO i.V.m. Art. 9 Gem-NachbV). Die Aufbereiter von Nachbausaatgut werden von der STV regelmäßig angeschrieben und um Auskunft gebeten. Die Meldungen durch die Aufbereiter dienen als Check, d. h. die aufbereiteten Sorten und Mengen werden mit den Angaben der Landwirte verglichen. Ergeben sich keine oder erklärbare Abweichungen, ist der Vorgang abgeschlossen. Ergeben sich zunächst nicht erklärbare Abweichungen, versucht die STV gemeinsam mit dem Landwirt, die Ursachen für diese Abweichungen zu ergründen. Hat der Landwirt den Nachbau geschützter Pflanzensorten pflichtwidrig verschwiegen oder die Nachbaugebühren nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, liegt eine Sortenschutzverletzung vor. Anstelle einer Nachbaugebühr hat der Landwirt Schadensersatz in Höhe der vollen Z-Lizenzgebühr zu zahlen. Im Wiederholungsfall kann im Hinblick auf nach EU-Recht geschützten Sorten Schadensersatz bis zu einer Höhe der 4-fachen Z-Lizenzgebühr geltend gemacht werden.

     

  4. Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken für andere bearbeitet, muss über alle Eingänge und Ausgänge von Saatgut sowie über die Sortenbezeichnung Aufzeichnungen machen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Saatgutverkehrsgesetz SaatG) i.V.m. § 1 der Saatgutaufzeichnungsverordnung (SaatAufzV)). Aufbereiter von Saatgut sind daher gesetzlich zur Aufzeichnung der genannten Informationen verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht selbst dann, wenn der Landwirt die Sorte nicht nennt bzw. ihm die Sorte unbekannt ist. In diesem Fall ist von der Aufbereitung Abstand zu nehmen oder ein Rückstellmuster zu bilden, anhand dessen die Sorte zu bestimmen ist. Die Aufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich für jegliche Bearbeitung von Saatgut. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Saatgut anschließend in den Verkehr gebracht oder aber als Nachbausaatgut im Betrieb des Landwirts verwendet wird. Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht kann die Saatgutverkehrskontrolle mit einer Geldbuße von bis zu EUR 5.000,00 ahnden (§ 27 Abs. 3 SaatG i.V.m. § 60 Abs. 1 und 2 SaatG).