Erntegut-Bescheinigung

Systembeschreibung

Der Bundegerichtshof hat mit seiner Erntegut-Entscheidung vom 28.11.2023 (Az.: X ZR 70/22) bestätigt, dass Händler von Erntegut sicherstellen müssen, dass dieses im Einklang mit den sortenschutzrechtlichen Bestimmungen erzeugt wurde.

Zur Umsetzung dieser Verpflichtung sind die Händler gehalten, beim Lieferanten Erkundigungen anzustellen und sich entsprechende Belege vorlegen zu lassen.

Die kostenlose Erntegut-Bescheinigung ist zur Vorlage beim Erfasser/Händler Ihrer Ernte gedacht. Der Erntegut-Bescheinigung lässt sich für den Erfasser/Händler entnehmen, dass Sie eine Erklärung über die rechtmäßige Erzeugung Ihrer Ernte gegenüber der STV abgegeben haben.

Dies hat für die Erfasser/Händler den Vorteil, dass diese von etwaigen Ansprüchen in Bezug auf das Erntegut freigestellt werden und keine eigenen Untersuchen zur rechtmäßigen Erzeugung der Ware anstellen müssen.

Landwirte haben den Vorteil, eine einheitliche Erklärung zu verschiedenen Fruchtarten und zur Vorlage bei verschiedenen Erfassern/Händlern zentral und unbürokratisch bei der STV beantragen zu können.

In wenigen Schritten zur Erntegut-Bescheinigung

1. Vorbereitung

Die Erstellung einer Erntegut-Bescheinigung setzt eine Erntegut-Erklärung des Landwirts voraus.

2. Fruchtarten

Die Erntegut-Bescheinigung wird für die Fruchtarten ausgestellt, zu denen sich der Landwirt im Rahmen seiner Erntegut-Erklärung erklärt hat.

3. Sorten

Der Landwirt erklärt das von ihm verwendete Saat-/Pflanzgut, indem er die Sorten, die verwendete Menge und die Größe der Anbaufläche in Hektar angibt.

4. Dokumente

Die Angaben des Landwirts werden durch die Vorlage (Hochladen) geeigneter Dokumente belegt. Insoweit ist das Flächenverzeichnis aus dem Antrag auf GAP-Direktzahlungen sowie die Zukaufsbelege für Saat-/und Pflanzgut einzureichen.

5. Abgabe

Die Angaben der Landwirte werden automatisiert auf Plausibilität überprüft. Die Erntegut-Bescheinigung wird den Landwirten unmittelbar nach Abschluss der Erklärung im PDF-Format zugänglich gemacht.

Sehr geehrte Landwirte:

Ab dem 15.07.2024 können sie hier ihre Erntegut-Bescheinigung erstellen.