Datenschutz

Die STV nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst. Sie berücksichtigt im Umgang mit den Daten selbstverständlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Aufbereiter ist datenschutzrechtlich zulässig. Denn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) lässt die Verarbeitung einschließlich der Erhebung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung des Betroffenen zu, wenn ein Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

 

Die sortenschutzrechtlichen Vorschriften berechtigen die STV zur Erhebung der Daten, die von Ihnen als Aufbereiter abgefragt werden. Da auch der Landwirt selbst zur Auskunft über seinen Nachbau verpflichtet ist, werden keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt.

 

Im Übrigen handelt es sich bei den Nachbaubestimmungen, die den Auskunftsanspruch der Sortenschutzinhaber regeln, um zulässige, spezifischere Bestimmungen des nationalen Rechts im Sinne von Art. 6 Abs 2 DSGVO.